Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, es ist ja interessant, dass Sie in Nichtsitzungswochen nicht arbeiten. Wir tun das.
Ich rate Ihnen: Tun Sie das auch. Dann tun Sie unserem Land einen Gefallen.
Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag gewählt. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet wird. Die drei Partner, die zusammensitzen, gehen ernsthaft und zügig mit dieser Situation um. Lieber Herr Grosse-Brömer, das unterscheidet sich erfreulich von 2017. Deswegen werden wir in Kürze eine Regierung bilden.
Aber die Sorgen und Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen. Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute arbeitsfähig werden.
Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2.
Die Union bekommt 16 Vertreterinnen und Vertreter, die jederzeit ausgewechselt werden können. Sie können Ihre ganze Fraktion ein- und auswechseln. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand, auch die Zusammensetzung dieses Ausschusses noch zu verändern. Deswegen gebe ich der Union den Rat: Mein Empfinden ist, dass die Menschen in diesem Land sich nicht damit beschäftigen wollen, was wir untereinander für Ränkespielchen treiben. Sie wollen nicht, dass wir uns mit uns beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns mit dem Land beschäftigen. Da sollten wir heute anfangen. Wir sollten Lösungen finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun.
Vielleicht zum Abschluss, weil Sie gesagt haben, wie schlecht Sie behandelt werden: 2017 haben Sie keine Aktuelle Stunde einer Oppositionspartei zugelassen.
Wir geben Ihnen die Bühne für die Aktuelle Stunde hier und heute, damit Sie als Opposition sich äußern können. Deswegen würde ich sagen: Wer fair miteinander umgeht, kann auch erwarten, dass er danach ebenso behandelt wird.
Danke schön.