Zum Inhalt springen
20. Sitzung
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig155 Wörter Im Protokoll lesen

Ich wiederhole meine Antwort noch mal: Ziehen Sie nicht einzelne Zahlen raus, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern in seiner ersten Bemerkung die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Die sind aus meiner Sicht nicht fehleranfällig, und danach gibt es die meisten Straftaten nun mal im Bereich des Rechtsextremismus.

Was Sie angesprochen haben, betrifft die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen. Er hat die Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb herangezogen, weil bei Straftaten oft die Motivation nicht erfasst wird. Ich weiß nicht, ob Sie auch Jurist sind.

Ich bin Polizist!

– Sie sind Polizist. Dann wissen Sie das. – Die Zahlenerfassung bei Verurteilungen bemisst sich in der Regel nach der Verurteilung wegen des schwersten Delikts. Wenn es sich beispielsweise um Totschlag handelt, taucht nur der Totschlag in der Statistik auf, aber nicht, dass dieser einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. Das macht die Amadeu-Antonio-Stiftung anders, und deswegen hat er diese Zahlen benutzt.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE]

Ähnliche Reden