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20. Sitzung
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
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Herr Abgeordneter, ich sage es noch mal – ich habe es auch in meiner ersten Rede schon gesagt –: Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus, sei es Linksextremismus, islamistischer Terrorismus oder Rechtsextremismus.

Im Moment – Sie nehmen immer nur die Zahlen, die Ihnen gerade passen, in die Argumentation – ist es leider so, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik darstellt.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Mit dieser Bewertung bin ich auch nicht alleine – Sie können sich gerne die Pressekonferenz von gestern noch mal angucken –; denn sowohl der Chef des Bundesverfassungsschutzes als auch der BKA-Präsident haben gestern eindeutig dargelegt, dass die höchsten Zahlen im Moment im Phänomenbereich rechts festzustellen sind.

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