Martina Renner

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Aktionsplan. Unter dem Punkt „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ sprechen Sie dort auch die Rolle von Finanzmitteln in der extremen Rechten an, zum Beispiel durch Nazirockveranstaltungen. Man muss aber auch – und das fehlt mir – Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch Einnahmen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zum Thema machen. Ich glaube sogar, dass das, was wir in der extremen Rechten derzeit beobachten, bis in den Bereich der Terrorfinanzierung geht. Meine Frage: Wie arbeiten Sie an der Stelle mit der Justiz und zum Beispiel dem Zollkriminalamt zusammen, und was soll dort verändert werden?