Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach:
Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung darüber treffen.
Beifallbei der FDP
Können Sie jetzt schon machen! Können Sie heute schon machen!
Zweitens. Diese Restregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ohne Mehrheit kann es keinen Haushalt geben. Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche.
So einfach ist es.
Vielen Dank.
Beifallbeim BSW