Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte haben damit ihre abschließende Wahlperiode nicht ordnungsgemäß zu Ende gebracht. Wenn das mal kein Zeichen für Deutschland ist!
Am Ende war es ein Befreiungsschlag, und es ist erst mal gut so. Der Neuwahltermin steht. Aber ehrlich gesagt: Eine Vertragsverlängerung für diese komplett vermurkste Politik, flankiert mit zahlreichen Haushaltstricks auf Kosten des Steuerzahlers und der zukünftigen Generationen, darf es definitiv nicht geben.
Ich möchte mich nicht allzu lange mit der Ampelpolitik – oder eigentlich müsste man jetzt sagen, der Fußgängerampelpolitik – beschäftigen, und auch mit den gescheiterten Haushaltsentwürfen ist es schwierig. Das hat uns sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen:
Erstens. Wir müssen mit aller Kraft die Migrationskrise in den Griff bekommen. Damit verbunden sind Grenzkontrollen, aber auch unmissverständliche Grenzzurückweisungen bei illegalen Übertritten.
In dem Zusammenhang sage ich auch wirklich ein großes Dankeschön an unsere Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Lasst uns unseren Helden des Alltags auch alle geforderten Instrumente an die Hand geben, damit die weitere Sicherheit am Ende gewährleistet bleibt!
Zweitens. Allein knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich wären im Nachtragshaushalt für das Bürgergeld vorgesehen gewesen. Insgesamt sollen es nächstes Jahr sogar 46 Milliarden Euro sein, jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts. Ein absoluter Hammer!
Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land. Dazu müssen der Grundfreibetrag steigen, die Steuerprogression sinken sowie das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. Damit werden all diejenigen in unserem Land belohnt, welche tagtäglich dieses am Laufen halten.
Drittens. Wir müssen wieder die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in unserem Land stärken. Der ständige Ruf nach dem Staat und die Übergriffigkeit wie beispielsweise beim Heizungsgesetz müssen aufhören.
Wie war das bei Ihnen?
Innovativen Ideen, Engagement und der Leistungsbereitschaft muss wieder der Weg geebnet werden. Dazu braucht es einen schlanken Staat
ohne unnötige bürokratische Hürden, auf die jeder verzichten kann und die keinen Mehrwert haben.
Und abschließend möchte ich sagen: Was wir jetzt in unserem Land brauchen, ist kein zusammengeschustertes Flickwerk wie dieser Nachtragshaushalt, sondern sind Stabilität und Ordnung. Ein Politikwechsel ist nur mit einer starken CDU und CSU möglich. Denn eines haben wir aus drei Jahren Ampelkoalition gelernt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag für klare Entscheidungen in unserem Land.
Das ist ein versprengter Haufen da hinten, Mensch!