Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben.
Wo ist Frau Wagenknecht?
Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat.
Wo ist denn die Frau Wagenknecht?
Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte,
Wo ist denn Ihre Namensgeberin?
über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
Wo ist denn die Frau Wagenknecht? Was macht sie denn?
Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe,
Ihr seid doch eh nie da!
Wo ist Frau Wagenknecht?
nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen.
Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden.
Sie sind so gut wie nie hier!
Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.
Können Sie ja in die sächsische Landesregierung einbringen als Bundesratsinitiative!
Stattdessen hat die Ampel dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Versicherten massiv erhöht werden. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten und muss sofort gestoppt werden.
Noch-Kanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Also Ukrainehilfe, Sicherheit oder Bundeswehr sollen nicht ausgespielt werden gegen Wirtschaft, Infrastruktur oder Renten. Er hat inbrünstig betont, wie falsch eine solche Entweder-oder-Politik wäre.
Dabei hat Annalena Baerbock bei „Maischberger“ doch erst vor Kurzem frei von der Leber weg erzählt, wie 37 Milliarden Euro für die Ukraine bei anderen Bereichen abgespart wurden.
Geschäftsordnung! Sie reden nicht zur Geschäftsordnung!
Diese Entweder-oder-Politik haben Scholz und die Ampel betrieben; und unsere Bürger haben immer den Kürzeren gezogen.
In diesem Land gibt es millionenfach Altersarmut.
Das ist hier kein Wahlkampf, Frau Kollegin, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte! Was soll denn das?
Nichts hat diese Regierung dagegen getan. Wir haben Personalnot ohne Ende: an den Schulen, in der Pflege, bei der Polizei.
Reden Sie zur Geschäftsordnung!
Das Verbrechen ist im 21. Jahrhundert angekommen, aber nicht unsere Strafverfolgung.