Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind echt knapp, um all das auszuräumen, was hier gerade an Realitätsferne in die Welt gesetzt wurde.
Ich will mal damit anfangen.
Lieber Kollege Sorge, Sie haben ganz sicher recht: Es gibt Menschen, die offensichtlich davon überrascht werden, dass es grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität gibt. Und dieser Mensch sitzt unter anderem im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich der Herr Reul; der hat das gar nicht gemerkt. Aber plötzlich, nach dem 1. April 2024, fällt ihm auf: „Oh, da gibt es ja die Mocro-Mafia,
da gibt es ja grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“, und dann erklärt er: Das war ja wohl das Cannabislegalisierungsgesetz. – Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben.
Also völlig realitätsfern.
Im Übrigen scheint auch Ihre CDU in Nordrhein-Westfalen die Sorgen gar nicht so ernst zu nehmen; denn sie sparen im Haushalt über 30 Millionen Euro bei Sicherheit und Justiz ein.
Das kann ja dann wohl nicht so schwer sein, die Organisierte Kriminalität in den Griff zu kriegen. Da müssen Sie mal in Nordrhein-Westfalen nachfragen; da wird Ihnen vielleicht weitergeholfen.
– Auf Ihre Rede komme ich gleich auch noch zu sprechen,
obwohl sie eigentlich nicht der Rede wert wäre.
Ich bedauere außerordentlich, dass die Senatorin schon weg ist.
Denn sonst hätte sie vielleicht noch ein bisschen Wissensaufbau betreiben können.
Es gibt keine Studien, die deutlich machen, dass zum Beispiel eine Angststörung durch Cannabis vorangebracht oder erst verursacht wird. Die einzige Langzeitstudie aus den USA, die es dazu gibt, besagt genau das Gegenteil. Also, das ist völliger Blödsinn.
Das heißt, hier wird völlig realitätsfern argumentiert. Dieses Argument soll nur dazu dienen, dass Sie über Jahrzehnte zu Unrecht verfolgte Menschen, die nichts getan haben, weiter verfolgen und einsperren können.
Die Krönung in Ihrer Rede, Herr Oellers, ähnlich wie bei der Justizsenatorin: Da gehen wir hin, erkennen Unrecht an und sagen dann, dass es wichtig ist, dass dieses Unrecht aufgehoben wird, wenn es denn festgestellt wird, und Sie beschweren sich darüber, dass die Justiz arbeiten muss, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Was für eine Vorstellung von Recht!
Ich gehe mal davon aus: Rechtspolitiker sind Sie eher nicht. Also insofern: Völliger Blödsinn!
Jetzt komme ich noch mal zu dem, was das Gesetz tatsächlich macht: Es schafft endlich Unrecht ab. Es sorgt dafür, dass Gesundheitsschutz nach vorne gebracht wird – da haben wir natürlich ganz recht –, wenn der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird, wenn das versetzte Zeug zurückgedrängt wird,
wenn die Menschen sich selbst vernünftig versorgen können. Und dazu können Sie selbst einen Akzent setzen: Lassen Sie den Cannabis-Social-Clubs endlich den Raum, den sie brauchen!
Dann haben wir eine Chance, dass das vorangeht.
Und ja, ich gebe meinen Kolleginnen Lütke und Kappert-Gonther völlig recht: Wir müssen auch noch weitergehen.
Wir brauchen die Säule zwei. Auf jeden Fall muss die Forschungsklausel jetzt noch umgesetzt werden,
damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen.
Wir müssen da weiterkommen.
Aber was wir auf alle Fälle nicht brauchen, und zwar unter gar keinen Umständen, ist eine Rückkehr zu dem, was vorher war, ein Wiederverfolgen von 4,5 Millionen Menschen oder mehr, die nichts anderes tun, als sich offensichtlich mit etwas anderem zu berauschen als dem, was Sie für ganz natürlich halten, nämlich Alkohol.
Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge.
Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, diese Droge zurückzudrängen, und uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kamera stellen. Das gehört im Wahlkampf vielleicht mal abgeschafft.
Also: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht.
Dieses Gesetz muss noch weiterentwickelt werden; das ist auch dem Gesundheitsminister durchaus klar. Wir haben im Innenministerium dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität durchaus besser bekämpft werden kann, übrigens auch mit diesem Gesetz; das will ich nur noch mal sagen. Da ist nichts abgeschwächt, sondern sogar verstärkt worden.
Gerade im Bereich Kinder- und Jugendschutz sind die Strafen noch mal verstärkt worden. Also, wir haben genau das Gegenteil getan. Wir sorgen für Schutz, wir sorgen für bessere Gesundheit, wir sorgen für Gerechtigkeit.
Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben.
Danke schön.