Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus. Das ist gut; denn wir mussten zuletzt erleben, dass das Andenken der Terroropfer sogar mit Füßen getreten wurde. Wer wie Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Hannah Arendt oder Hildegard von Bingen stellt, verhöhnt die RAF-Terroropfer.
Nein, Herr Bundespräsident, Gudrun Ensslin war keine große Frau der Weltgeschichte. Sie war eine verurteilte Mörderin und um nichts besser als die Mörder vom Breitscheidplatz, von Hanau oder von Kassel.
Wes Geistes Kind muss man sein, um eine vierfache Mörderin auf eine Stufe mit einer Heiligen zu stellen?
Den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gibt es schon viel länger. Am 11. März 2004 ermordeten islamistische Terroristen in Madrid 191 Personen und verletzten über 2 000; das haben wir gerade gehört. Damals wurde der Europäische Gedenktag ins Leben gerufen. 17 lange Jahre später hat nun endlich auch Deutschland einen Gedenktag.
Es war der Bundesbeauftragte Kober, der die Sprachlosigkeit des Staates den Opfern gegenüber anklagen musste. Warum diese Sprachlosigkeit? Mut zur Wahrheit: weil Sie alle hier bis heute nicht wahrhaben wollen, dass die mit weitem Abstand größte Terrorbedrohung unserer Zeit vom Islamismus ausgeht.
Ein Jahr nach Madrid mit 191 Toten die Selbstmordanschläge in London, 52 Tote, über 700 Verletzte; 2015 Paris, 130 Tote, knapp 1 000 Verletzte; 2016 Nizza, 86 Tote, mehr als 400 Verletzte, selbst als der islamistische Terror am Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschenleben kostete und 67 zum Teil Schwerverletzte hinterließ, hielt die Sprachlosigkeit an. Sie war so ohrenbetäubend, dass die Angehörigen der Opfer einen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben mussten, weil sie sich so im Stich gelassen fühlten. Was für ein Tiefpunkt im Umgang mit den Opfern!
Es ist gut, dass wir jetzt diese Sprachlosigkeit hinter uns lassen und aller Opfer gedenken. Sie haben unendliches Leid erfahren. Wir gedenken der Väter und Mütter, der Söhne und Töchter, die sinnlos ermordet wurden. Wir gedenken ermordeter Politiker und Wirtschaftsführer wie Buback, Schleyer, Herrhausen, Rohwedder und Walter Lübcke. Wir müssen der Opfer gedenken und den Terrorismus bekämpfen; das schulden wir den Opfern.
Die Terrorgefahr bleibt real. Der Generalbundesanwalt hat 2021 5 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus und gegen Rechtsterroristen eröffnet, 10 gegen Linksterroristen und 234 gegen islamistische Terroristen. Die Taten unterscheiden sich signifikant in der Zahl, nicht in ihrer Menschenverachtung. Ob RAF oder Antiimperialistische Zellen, ob NSU oder Combat 18, ob „Islamischer Staat“ oder die Hisbollah oder die vielen Einzeltäter: Terroristen sind niemals Freiheitskämpfer oder Märtyrer, sie sind einfach nur Verbrecher und Mörder allesamt.
Dieser Gedenktag erinnert an ihre Opfer und daran, dass das oberste Ziel unseres Staates ist, Menschen zu schützen, und das braucht Mut zur Wahrheit.
Vielen Dank.