Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern,
da haben wir nach wie vor die Erzählung, ein Bundestag von 800, 900, 1 000 Abgeordneten sei möglich; das haben wir heute alles wieder gehört. Es ist nur doof, dass die Wählerin und der Wähler darüber entscheiden, und sie haben entschieden, dass dieser Bundestag nicht auf diese drohenden Größen anwächst.
Ja, er ist zu groß. Wahr ist aber auch, dass unsere Reform tatsächlich ein weiteres Anwachsen verhindert hat. Man kann sagen, das reicht nicht – deshalb der zweite Schritt, deshalb auch die Zusage zu einer maßvollen Verringerung der Wahlkreise. Nur sind Sie doch das Problem nicht los.
Nach wie vor sitzen in diesem Deutschen Bundestag lediglich 299 direkt gewählte Kandidaten, aber 437 Listenkandidaten. Das Problem stellen aber anscheinend die direkt gewählten Abgeordneten dar. Diese Logik begreift nicht mal der Wähler, und er will sie auch nicht begreifen.
Wenn schon die besten Programme hier auf den Tisch gepackt werden, dann muss man mal deutlich sagen: Selbstverständlich gibt es ein Wahlrecht – das können wir heute Abend mit einfacher Mehrheit verfassungsgemäß entscheiden –: das sogenannte Grabenwahlrecht oder echte Zweistimmenwahlrecht.
Das ist jederzeit machbar, mit der Verfassung vereinbar, sogar vom Verfassungsgericht abgesegnet. – Aha, ich merke: Eine große Form der Zustimmung gibt es an dieser Stelle nicht.
Diese Kommission, die in der letzten Legislatur vier volle Jahre getagt hat – um das einmal deutlich zu sagen: nicht die letzten Wochen, sondern vier volle Jahre; ihr wart alle dabei –,
ist am Ende des Tages tatsächlich nicht an den Interessen der CSU,
sondern an der Unbeweglichkeit in der Frage gescheitert. Ich will es noch einmal ins Gedächtnis rufen: Die Reform, die die Union – übrigens, die SPD war auch dabei; wir wollen das nur mal der Vollständigkeit halber hinzufügen –
auf den Weg gebracht hat, hat dazu geführt, dass durch eine Dämpfung des ersten Zuteilungsschrittes sehr wohl ein weiteres Anwachsen verhindert werden konnte.
Was ist das eigentlich Bemerkenswerte? Das Bemerkenswerte ist, dass das Wahlrecht, mit dem wir nun wirklich seit Jahren kämpfen, damals auch zusammen mit der Opposition beschlossen wurde; dass aber der Konsens, der heute – ich habe es viermal gehört – nach wie vor breit über die Fraktionen hinaus getragen werden soll, jetzt verlassen wird. Er wird nicht nur verlassen, weil man die Geschäftsordnung wieder einmal mit Füßen tritt, was die Frage der Einbringung, die Frage der Kurzfristigkeit anbetrifft. Nein, wir senken auch noch das Thema „Mehrheit des Beschlusses“ ab. Wir machen es jetzt zu einer einfachen Mehrheit, obwohl man verfassungsrechtliche Fragen im Auge hat. Also, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und wenn wir schon dabei sind, etwas an den Spielregeln zu ändern, dann streichen wir mal die Bürgerbeteiligung auch gleich weg.
Also, so viel Chuzpe muss man mal haben, zu glauben, man könnte so tun, als würden einen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich interessieren, und sie dann auf die Streaming-Bank zu verweisen, indem man sagt: Na ja, zuschauen dürft ihr schon, aber mitreden dürft ihr auf keinen Fall. – Wer glaubt, dass es hier noch um Interessen geht, dem muss ich ehrlich sagen: Ich glaube nicht mehr, dass man diese Interessen wirklich noch im Kopf hat.
Aber mit direkter Beteiligung und direkter Demokratie haben es anscheinend auch die Koalitionäre der Ampel nicht so sehr, so wie auch mit direkten Abgeordneten in den Wahlkreisen.
Es funktioniert nicht, dass man einfach Wahlkreise herausstreicht.
Es wird nicht funktionieren, weil Sie nicht wissen, welcher Wahlkreis am Ende des Tages über die Landeslisten tatsächlich zu Ausgleichsmandanten führen wird.
Diese Mär muss man immer wieder erzählen. Es tut mir auch wahnsinnig leid, dass man sich da sehr oft wiederholen muss.
Es bleibt dabei: Wer Angst hat vor direkter Demokratie,
schon was die Kommission betrifft, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler am Ende des Tages davon Abstand nehmen.
Wir haben gerade in der Coronapandemie erlebt, dass direkte Abgeordnete Ansprechpartner und Krisenmanager vor Ort
sein können, was durchaus sinnvoll ist.
Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Angebot, dann kommen Sie aber auch mit einem Angebot rüber, das diesen Namen verdient.
Dann wird sich die Opposition, dann wird sich die Union diesen Vorschlägen mit Sicherheit nicht verweigern.