Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Wir wissen nicht, wo die Energie für den kommenden Winter herkommen soll, und internationale Abhängigkeiten bestehen in einem äußerst ungesunden, einseitigen Ausmaß. So lässt sich nach über 20 Jahren der Energiewende die deutsche Energiepolitik zusammenfassen. Aber Deutschland kann sich diese Experimente nicht länger leisten. Ich verzichte hier auf Schuldzuweisungen; denn die Lage ist dazu viel zu ernst.
Sie wollen jetzt, um das Gasproblem im kommenden Winter zu lösen, bei den Lieferanten umschichten, was dem Ministerium zum Teil auch gelingen wird, aber natürlich verbunden mit entsprechend hohen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Wirtschaft in Deutschland. Die Prüfung zweier Ministerien hat ergeben, dass die Kernkraft dazu keinen nennenswerten Beitrag wird leisten können, weil sie nicht rechtzeitig ertüchtigt werden kann, und dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff uns durch den kommenden Winter bringen sollen. Viele Fachorganisationen und Verbände widersprechen allerdings dieser Prüfung und beschweren sich darüber, dass sie in diese nicht eingebunden waren.
Des Weiteren konzentriert sich Ihr Ministerium ausschließlich auf den kommenden Winter 2022/23. Aber hier eine Binsenweisheit: Es wird auch einen Winter 2023/24 geben, und die Energiesicherheit in diesem Winter wird genauso ungewiss sein wie im kommenden.
Schauen wir uns aber jetzt Ihre Lösungen an: Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff. Dazu einige Zahlen: Im Jahr 2021, im letzten Jahr, haben die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerksblöcke in acht von zwölf Monaten mehr Strom erzeugt als sämtliche circa 1,5 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen. Die Erzeugung von Strom durch die sechs verbliebenen Kernkraftwerksblöcke war ein Drittel, circa 33 Prozent, höher als durch alle Photovoltaikanlagen zusammen, trotz der vorrangigen Einspeisung der Energie aus den Photovoltaikanlagen. Für den Aufbau dieser Minderleistung haben Sie über 20 Jahre gebraucht,
und in diesen Unsinn haben Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden Euro von Stromverbraucher- und Steuerzahlergeldern hineingesteckt.
Genauso weltfremd ist Ihr Hoffen auf den Wasserstoff. Während wir bei Kernkraftwerken über real existierende Anlagen sprechen, die ich besichtigen und begehen kann, bei denen ich schauen kann, wo der Treibstoff reinkommt, damit es funktioniert,
haben Sie beim Wasserstoff nichts. Es bewegt sich ausschließlich im Rahmen von „Wünsch dir was“. Sie haben heute nichts, Sie werden in acht Monaten keinen Wasserstoff haben, und Sie werden in den kommenden Wintern keinen Wasserstoff haben.
Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Prüfungen der Ministerien BMWK und BMU. Wenn es sich ausschließlich um den kommenden Winter dreht, dann können, wie gezeigt, der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff nichts dazu beitragen, das Gas abzulösen oder die Kernkraft zu ersetzen. Die Kernkraft kann das aber nach Meinung der Fachverbände sehr wohl leisten,
wenn man sich jetzt daranmacht und sie dafür ertüchtigt. Geht es aber in Ihrer Argumentation nicht um den kommenden, sondern um die zukünftigen Winter, dann ist nach Ihrer eigenen Prüfung ausreichend Zeit, die Kernkraftwerke, die wir noch haben, zu ertüchtigen und den notwendigen Brennstoff zu bestellen.
Der Antrag der Alternative zeigt hier einen Lösungsweg auf: Zum einen kümmern wir uns um die Legalität; denn trotz aller Prüfungen ist es nach Ablauf dieses Jahres verboten, Strom aus Kernenergie zu erzeugen. Dieser Passus muss weg.
Zum anderen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir über die sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren und Wintern reden müssen. Und ja, das schließt auch die Frage mit ein, wie man mit noch existierenden, aber stillgelegten Kernkraftwerken umgeht, wie man sie ertüchtigen kann, damit sie wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten,
damit sie wieder zuverlässigen, sicheren Strom produzieren können.
Das Allerletzte, was wir wollen – ganz ehrlich! –, ist,
dass uns irgendwann die nackte Energienot dazu bringt, ein Kernkraftwerk wieder ans Netz nehmen zu müssen, das keine Betriebsgenehmigung hat. So weit darf es niemals kommen.
Dazu ist es nötig, Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu beweisen und die nötigen Weichenstellungen einzuleiten. Ich möchte Minister Habeck, der heute leider nicht da ist, hier auffordern, diesen Weitblick zu beweisen und diese Verantwortung zu übernehmen; denn das schuldet er unseren Bürgern.