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202. Sitzung
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Zunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles auch Stück für Stück nach dieser Reise erfolgen. Da sind noch nicht alle abtelefoniert; aber das passiert.

Also nein! Vorher nicht und nachher auch nicht!

Trotzdem will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich alle Ihre Einschätzungen, die Sie gerade gemacht haben, nicht teile. Deutschland ist der stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir haben einen sehr klaren Kurs verfolgt. Wir haben auch gleichzeitig dafür gesorgt, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr gibt mit 100 Milliarden Euro.

Das ist weg!

Wir haben die 2-Prozent-NATO-Kriterien erreicht.

Aber auch nur deswegen!

Und es war die CDU/CSU, es waren Herr zu Guttenberg, Herr Dr. Schäuble und Frau Dr. Merkel, die entschieden haben, dass bei der Bundeswehr gespart wird.

Wer war da Finanzminister?

Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Dieser Kurs ist unter sozialdemokratischer Führung beendet worden. Vergessen Sie das nicht!

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lachenbei der CDU/CSU

Sie waren es übrigens auch, die unbedingt die Wehrpflicht abschaffen wollten, ganz persönlich als Partei. Ich habe das schon damals nicht für eine schlaue Idee gehalten.

Zurufevon der CDU/CSU

Seitdem wieder ein Sozialdemokrat Bundesverteidigungsminister und ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist, geht es der Bundeswehr wieder besser.

Jetzt hat Herr Hardt noch mal das Wort zur Nachfrage.

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