Olaf Scholz

Es müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglicht gewissermaßen die Umbuchung der Schulden, ohne dass sich der Schuldenstand unseres Landes dadurch erhöht. Deshalb geht es auch. Aber wir müssen diesen Schritt gehen, und das bedeutet, dass wir einen parteiübergreifenden, Regierung und Opposition einschließenden Konsens brauchen, damit die Kommunen nicht alleine gelassen werden.