Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde.
Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen.
Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD.
Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet.
Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation.