Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht. Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden.
Unverschämtheit!
Das war letztendlich das Endprodukt.
Also! Sie sind in der Regierung und schieben es anderen in die Schuhe!
– Wir sind in der Regierung, das stimmt;
Aber jetzt ist mal Schluss!
Weil ihr nichts hinkriegt!
aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege:
Jetzt ist bald mal Schluss! Nach drei Jahren! Nach drei Jahren kommt so ein Argument!
Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt;
Das ist doch wohl nicht zu glauben! Das eigene Scheitern!
Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns. Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können.
Wissen Sie, was wir alles in den letzten beiden Legislaturperioden gemacht haben, als Sie noch nicht dabei waren?
Sie haben gar nichts gemacht!
Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege.
Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena
Das ist so eine Schweinerei! Sie lenken nur von der eigenen Unfähigkeit ab!
für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen.
Unfähig!
Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers.
Aber noch einen Satz:
Ja, das reicht dann aber auch!
Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig –
Na hoffen wir mal!
und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin.
Sie müssen jetzt klatschen! Meine Güte! Das war jetzt zu einfach!
Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen.
Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!
Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch.
Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – –
… Höchst heiße ich!
Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre.
Ich bin persönlich angesprochen worden! Er hat mich adressiert!
In dem Sinne möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Wir haben viel vorgehabt; es ist uns nicht alles gelungen – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende –, aber es gibt noch die Chance, einiges hinzukriegen.
Sie haben keine Regierung!
In diesem Sinne: Glück auf!