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202. Sitzung
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. Sitzung
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Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der FDP
Zurufder Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land.

Beifallbei der FDP
Beifallbei der Linken

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