Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land.
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Beifall bei der FDP
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
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Beifall bei der Linken