Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vor allem von der Koalition! Das, was Sie bei den Ausschüssen einsparen, machen Sie mit einem zusätzlichen Ministerium in der Bundesregierung wieder wett.
Das ist ein gutes Beispiel, glaube ich, wie man eben keine Synergien erzielt.
Dass wir die Ausschüsse jetzt einsetzen, finden wir selbstverständlich gut. Deswegen stimmen wir auch Ihrem Einsetzungsantrag zu. Er kommt allerdings ein bisschen spät, gerade auch deshalb, weil Friedrich Merz gesagt hat: Ab Tag eins der Regierungsbildung wird geliefert. – Ab Tag eins wurde viel geliefert, vor allen Dingen jede Menge Chaos, aber eben keine Ausschüsse, die dann in der Lage gewesen wären, dieses Chaos ein bisschen zu kontrollieren oder einzuhegen. Wenn man jetzt zum Beispiel mal darüber nachdenkt, was an den deutschen Grenzen passiert, dann hätte ich sehr gerne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Das konnte ich nicht; denn es gibt noch keinen Innenausschuss. Das ist genau das Problem.
Sie haben eben gesagt: In der Ampel kam das auch alles furchtbar spät. – Nur im Unterschied zu uns haben Sie es geschafft, in einer Woche so viel Schaden anzurichten,
wie die Ampel es in ihrer ersten Woche nicht geschafft hat. Deswegen wäre es gut gewesen, wir hätten die Einsetzung der Ausschüsse schon in der letzten Woche erledigen können.
Die Linke stellt hier noch einen Änderungsantrag; den wird Kollege Görke gleich noch ausführlich begründen. Ich will nur eines vorwegschicken: Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, weil auch wir der Auffassung sind, dass dem Deutschen Bundestag ein zusätzlicher Ausschuss für Energie und Klimaschutz wie in der letzten Wahlperiode sehr gutgetan hätte, weil es auch sinnlogisch ist, dass man diese beiden Themen miteinander verzahnt.
Mir würden da noch ein paar andere Beispiele einfallen. Zum Beispiel ist es auch misslich, dass Sie Forschung und Bildung so auseinandergerissen haben, dass man sich ja eigentlich fragen muss: Was machen die Hochschulen: Forschen sie jetzt, oder bilden sie weiter? Oder machen sie nicht eigentlich beides?
Wir sind der Auffassung: Das gehört beides zusammen. Das heißt, Sie zerreißen Themenbereiche, die hier im Deutschen Bundestag eigentlich zwingend miteinander hätten beraten werden müssen. Das ist misslich.
Kollege Wiese hat auf die Spiegelbildlichkeit verwiesen. Wir weichen aber auch in vielen Fällen von der Spiegelbildlichkeit ab. Und hier hätte man das meiner Ansicht nach auch sehr gut begründen können. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, aber auf jeden Fall auch dem Einsetzungsantrag, weil wir auch wollen, dass das Parlament nicht länger an seiner Arbeitsfähigkeit gehindert wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Christian Görke spricht für Die Linke.