Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall da, wo wir Grüne regieren, zeigen wir, wie es geht.
Wir zeigen, wie wir einen Rekord nach dem anderen beim Ausbau der erneuerbaren Energien brechen. Das haben wir in der Bundesregierung gezeigt, und das zeigen wir dort, wo wir in den Ländern regieren. Wir brechen einen Rekord nach dem anderen: beim Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Wir sind auf einem historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung, wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen und haben gleichzeitig durch eine kluge Energiepolitik erreicht, dass die Strompreise wieder gesunken sind.
Das zeigt: Grüne Politik wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
– Ja, das kann man ja durchaus sagen: durch eine gute Zusammenarbeit und eine gute Klima- und Wirtschaftsministerin, die ganz okay von einem Unionskoalitionspartner unterstützt wird.
Wir zeigen, dass wir Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranbringen, weil wir auch in der letzten Legislaturperiode die Artenhilfsprogramme als ein innovatives Instrument eingeführt haben, um auch den Artenschutz voranzubringen. Und mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir das größte Programm für den Naturschutz, das dieses Land je gesehen hat. Denn Klima- und Naturschutz sind ziemlich beste Freunde;
sie funktionieren nur zusammen.
Wir brauchen den Klimaschutz, weil heute schon wegen der Klimakrise Korallenriffe verdorren und Wälder vertrocknen. Gleichzeitig brauchen wir den Naturschutz für den Klimaschutz; denn natürliche Senken sind in der Lage, riesige Mengen von CO2 einzuspeichern. Und deswegen ist es wichtig, Klima- und Naturschutz gemeinsam voranzubringen.
An dieser Stelle, Herr Minister – da muss ich Ihnen auch widersprechen –, liegt leider das Problem bei dem jetzt neuen Gesetzentwurf. Denn wir sehen hier an ganz vielen Stellen neue Regelungen auf Kosten der Rechtssicherheit und der Natur: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eingeschränkt werden, Artenschutzprüfungen und Gewässerschutz sollen eingeschränkt werden. Die Eingriffsregelung wird abgeschwächt. – Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich finde, jemand, der an einer Stelle Natur beeinträchtigt, sollte auch die Verpflichtung haben, woanders Natur wiederherzustellen. Das Freikaufen von Naturzerstörung ist nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Neufassung des Gesetzentwurfes durchziehen ganz viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Das wird auch von den Verbänden massiv kritisiert. Die Verbände fordern ja beispielsweise ausdrücklich, die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung beizubehalten. Umweltprüfungen machen Verfahren nicht langsamer, sondern besser und rechtmäßiger. Deswegen sollten sie auch beibehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Planungsbeschleunigung gehört, dass wir die Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards abzusenken, und dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird in den Genehmigungsbehörden, dass wir konsequent zugunsten der Energiewende priorisieren und dass wir Digitalisierung nutzen. An dieser Stelle ein Lob für den Gesetzentwurf; denn beim Thema Digitalisierung kommen wir tatsächlich an vielen Stellen weiter voran. Das ist gut. Und wir brauchen die unmittelbare Umsetzung der RED III in den Bereichen, wo Investoren auf die Umsetzung warten.
Aber – und das ist eben nicht gut – vieles, das neu ist, geht auf Kosten von Umwelt und Rechtssicherheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dieses Verfahren ist wirklich unterirdisch. Dieses Verfahren in drei Sondersitzungen durchzupeitschen, das Sachverständigen keine Möglichkeit gibt, sich intensiv auf dieses Thema vorzubereiten, ist nicht angemessen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf all die neuen Sachverhalte, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden, nicht angemessen. Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf in der neuen Fassung unausgewogen und das Verfahren wirklich unterirdisch. Das sollte nicht stilbildend für die Arbeit in diesem Hohen Hause sein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Mareike Hermeier für die AfD-Fraktion.
Verzeihung, für die Fraktion Die Linke.