Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wo ist eigentlich Frau Merkel bei Ihrem Antrag? Sie könnte noch was lernen jetzt!
Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und machtpolitische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Lukaschenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litauen, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinigten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz.
Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung.
Das ist ja ein richtiger Rechtsruck der CDU!
Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leistet, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht. Und das tut derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sollen jetzt in Europa verteilt werden. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf.
Damit wird der Druck auf die polnische Grenze verstärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische Union getrieben. Das ist das Dümmste, was man an dieser Stelle fordern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das haben Sie doch lange Jahre selber gemacht!
– Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder Sie stellen eine Zwischenfrage, oder Sie halten Ihren Mund. Aber so geht es nicht.
Ich mache eine Bemerkung!
Das ist absolut unparlamentarisch, wie Sie sich verhalten.
Wenn Sie hier Unsinn reden! Sie waren an der Regierung! Sie blamieren sich hier!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sachpolitik zurück. Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass wir mit der Situation konfrontiert werden, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 150 000 Asylanträge gestellt wurden, allein 20 000 in den letzten vier Wochen.