Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. November 2021 · 2. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joachim Stamp
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit dem klaren Bekenntnis beginnen, dass nicht nur der Bundestag, sondern selbstverständlich auch der Bundesrat fest an der Seite der Opposition in Belarus steht und dass wir keinen Erpressungsversuchen von Lukaschenko nachgeben dürfen.
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben den Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik. Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. Illegaler Grenzübertritt ist ein krimineller Akt. Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspf
3. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schändlichen Zwecke benutzt. Sie sprechen darüber, dass hier Rechte sitzen – das ist
4. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will darauf reagieren. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie das Geschäft von Herrn Lukaschenko, der ja anstrebt, Europa zu spalten, nicht hier selber auch noch mal vorantreiben. Wir müssen als Europa zusa
5. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lindholz, auch Sie haben gerade wieder diese Formulierung der „hybriden Kriegsführung“ benutzt. Ich bin heute Nacht aus dem Grenzgebiet zu Belarus zurückgekommen. Ich habe gesehen, wer dort an der Grenze steht. Das sind keine Waffen. Das sind Menschen. Das sind Menschen, die te
6. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das verstehen; denn natürlich, es geht um Menschen. Tatsache ist aber, dass Lukaschenko mit seinem Regime nichts anderes macht, als Menschen als Waffe zu benutzen und damit eine hybride Kriegsführung zu betreiben. Nichts anderes ist das. Ich kann es nicht gutheißen, dass Menschen si
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ga
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Dann soll er das tun.
9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Kollege Frei, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Sie müssen unsere Erregung schon entschuldigen, Herr Frei; denn Sie reden hier gerade und stellen eine Politik dar, die Deutschland unter einer CDU-geführten Bundesregie
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege, das, was Sie darstellen, ist wirklich rundum falsch. Wenn Sie sich mal die Politik der Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass die alte Koalition aus CDU/CSU und SPD im Frühsommer 2019 ein großes Migrationspaket bestehend aus acht Gesetzen verabschiedet hat, in dem wir genau die Punkte, die notgetan
11. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, angeleitet von belarussische
12. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein. Viertens. Wir intensivieren unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern. Ich bitte, das nicht zu unterschätzen. Jeder, der das in Zweifel zieht, sollte sich daran erinnern, dass es auf dem Westbalkan gewirkt hat, unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern zu verbessern. Reisebüros und Schleuserbanden l
13. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich sie auch nicht für offensichtliche Scharmützel benutzen. – Mein Kollege Julian P
14. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Die Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein. Außerdem braucht es Konsequenzen für die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern nach Belarus fliegen. He
15. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen
16. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Nein, danke. Wir müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen. Die EU darf sich gegenüber Lukaschenko nicht erpressbar machen, heißt es immer wieder. Aber die EU ha
17. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon interessant, wenn man hier heute wieder zuhört. Da stellt sich sofort die Frage – auch wenn man der Vorrednerin zugehört hat –: Wie viele Personen würden Sie denn bei sich daheim aufnehmen? Sie werben immer dafür, dass wir eine Politik der offenen Tür fortsetzen sollen,
18. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
– da waren wir ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
19. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Ich komme direkt zum Schluss. – Heute sagt die Europäische Union selber „weaponization of migration“. Das ist doch, was gerade stattfindet. Das muss beendet werden. Dann bekommt jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
20. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre neue Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion an. Und, Herr Kollege Stamp, wir freuen uns immer, wenn hier auch Vertreter einer erfolgreichen nordrhein-westfälischen Landesregierung das Wort ergreifen. Aber ich muss schon sagen: Einerseits fordern S
21. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich würde meine Rede gerne fortführen. – Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin Herrn Putin angerufen hat und gesagt hat, dass auch er eine Mitverantwortung hat. Sie als die größten Verteidiger von Herrn Putin könnten an dieser Stelle mal einen einzigen Satz dazu sagen, was die russische Mitverantwortung für
22. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigst
23. Rede · Lars Castellucci · SPD
Nein, danke. – Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen unseres Landes ihre Wahlkreise haben, haben mir berichtet, dass es dort zu abscheulichen Taten gekommen ist, zu Menschenjagden, dass Waffen aufgefunden wurden. Das ist beschämend; das ist abscheulich. Noch beschämender und noch abscheulicher ist, dass de
24. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das dürfen wir ihm nich
25. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen. Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen. Erstens soll die EU Polen, aber auc
26. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Nein. Deutschland hilft. Deutschland hilft wie kein anderes Land bei der Aufnahme, bei der Integration, bei der Hilfe vor Ort in Krisengebieten. Darauf können wir stolz sein. Dabei werden wir auch nicht nachlassen. Aber was wir nicht akzeptieren können, ist, dass mit kurzsichtiger Migrationspolitik neue Anreize geschaf