Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben die Kollegen der FDP bei der Auswahl des Themas heute ein gutes Händchen bewiesen. Wer hätte gedacht, dass nach 24 Jahren zäher Verhandlungen und vieler Rückschläge die EU-Kommissionspräsidentin heute nach Lateinamerika reist, um endlich die Unterschrift unter dieses wichtige Freihandelsabkommen zu setzen.
Es ist wirklich ein guter Tag für Europa und auch für Deutschland. Diese Bundesregierung hat mit sehr viel Energie dafür gekämpft, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Damit wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, in der sich viele wichtige Nationen in eine andere Richtung entwickeln – mehr Protektionismus, mehr Handelsbarrieren –, was insbesondere das deutsche Exportmodell gefährdet. Deshalb ist es ein guter Tag.
Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.
Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden. Wir wissen, dass es in der EU auch große Widerstände gegen dieses Abkommen gibt. Auch hier wird manchmal erzählt – wir haben in den letzten Jahren öfter über dieses Abkommen diskutiert –, das liege daran, dass zu hohe Umweltstandards oder zu hohe Verbraucherschutzstandards angelegt würden. Aber die Wahrheit ist natürlich eine andere: Es ist der Agrarprotektionismus in vielen Ländern der EU, der die größte Hürde ist und bleiben wird, die dieses Abkommen nehmen muss, um ratifiziert zu werden. Ich hoffe, dass alle, die heute hier viele gute, kluge und lobende Worte für dieses Abkommen finden werden, sich auch dann noch daran erinnern, wenn die Bauern mit ihren Baggern und Traktoren über die Straßen rollen und möglicherweise gegen dieses Abkommen protestieren werden. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam als deutsche demokratische Parteien einig sind, dass das der richtige Weg für unsere Wirtschaft ist.
Ein paar Fakten auch dazu, weil ich vermute, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel darüber diskutiert werden wird. Die Landwirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges und hohes Gut, ebenso wie die Standards, die wir dort etabliert haben und ausbauen. Die Öffnungen für südamerikanische Produkte sind sehr maßvoll gewählt worden. Hier wird teilweise erzählt, wir würden jetzt überschwemmt von Rindfleisch und Geflügelfleisch aus Südamerika. Es sind feste Quoten im Mercosur-Abkommen vorgesehen. Der Import von Rindfleisch entspricht beispielsweise etwas mehr als 1 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion. Es ist also mitnichten so, dass hier die Märkte überschwemmt werden. Es ist sehr maßvoll vorgegangen worden, und ich denke, es ist ein guter Kompromiss, dem auch landwirtschaftsstarke Staaten in Europa unter diesen Umständen zustimmen können. Dafür sollten wir gemeinsam werben.
Ich will noch ein letztes Thema ansprechen, weil es dieser Tage in vielen Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz am Anfang seiner Amtszeit, hat er als Erstes ein Mahnmal für die Opfer der Militärdiktatur in Argentinien besucht. Der Präsident, der jetzt dort herrscht – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren –, ist jemand, der die Geschichte relativiert und die Aufarbeitung der Militärdiktatur blockiert, der die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur auszusetzen versucht.
Deswegen sollte man seine wirtschaftspolitische Agenda davon nie ganz trennen und immer klarstellen – auch als Konservative, auch als Liberale –, dass unser Verhältnis zur Demokratie kein taktisches ist, sondern eine wirkliche Überzeugung von den Werten, die wir teilen, widerspiegelt. Es ist ein guter Tag für Deutschland.
Vielen Dank.