– und hier in absehbarer Zeit ratifizieren.
Donnerstag, 5. Dezember 202420. Wahlperiode, 203. SitzungAktuelle Stunde
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- Nicolas Zippelius07. Juni 2024 · CDU/CSUDann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot. Herzlichen Dank.
- Heiko Maas13. Feb. 2019 · SPDWie Ihnen in der Antwort auf Ihre Fragen bereits mitgeteilt wurde, ist das gegenwärtig Teil der regierungsinternen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist,
- Norbert Kleinwächter13. Nov. 2019 · AfD– Sie sollten dieses Abkommen wirklich nachbessern, statt es heute ratifizieren zu lassen. Vielen Dank.
- Angela Merkel12. Dez. 2018 · CDU/CSUDas CETA-Abkommen wird im Augenblick vorläufig angewandt. Wir haben auch keinen Zweifel, dass die Bundesregierung das tun wird. Aber es geht im Augenblick auch nichts verloren, dass wir mit diesem Rat
- Anja Weisgerber29. Nov. 2018 · CDU/CSUWir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen. Vielen herzlichen Dank.
