Wie Ihnen in der Antwort auf Ihre Fragen bereits mitgeteilt wurde, ist das gegenwärtig Teil der regierungsinternen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, die Ratifizierung so vorgenommen wird. Ich würde mich darüber freuen, wenn uns dies in diesem Jahr gelingt. Ich kann Ihnen keinen exakten Zeitplan nennen. Aber die Absicht der Bundesregierung ist, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir beide Dokumente ratifizieren.
Beifallbei Abgeordneten der SPD