Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen.
Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen.
Sie sind die Bundesregierung!
Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen.
Erstens soll die EU Polen, aber auch Litauen und Lettland beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in jeder Hinsicht unterstützen; denn freie Binnengrenzen gibt es nicht ohne sichere Außengrenzen, und ohne sichere Außengrenzen gibt es auch keine Ordnung in der Migration. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit diesem Akt der hybriden Kriegsführung auch nicht alleine lassen; darauf hat bereits Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, hingewiesen.
Zweitens. Die Fluglinien und Staaten, die dem Regime in Minsk diese irreguläre Migration ermöglichen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch europaweite Lande- und Überflugverbote.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es jetzt Wochen braucht, bis hier gehandelt und reagiert wird. Stattdessen werden falsche Visa ausgestellt, und diese werden noch nicht einmal kontrolliert. Es muss hier Sanktionen geben.
Drittens. Die EU muss die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen forcieren und darf die Sekundärmigration, vor allem nach Deutschland, nicht zulassen. Wir müssen diese Sekundärmigration wirksam unterbinden.