Deshalb müssen wir uns also jetzt mit diesem Gesetz beschäftigen – ohne gewählte Regierung. Ich finde, das ist wirklich grotesk, meine Damen und Herren.
Den Bundesrat hat der Gesetzentwurf jetzt nach der Wahl auch ohne großes Federlesen mit den Stimmen der CDU in erster Lesung passiert.
Und was steht drin? Vor allem soll nun der Durchschnittssatz der Umsatzbesteuerung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von 10,7 auf 9,5 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus wird die Berechnungsformel, die zur Kalkulation des Durchschnittssatzes dient, gesetzlich festgelegt. Damit greift der Gesetzentwurf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, der übrigens die geltenden Bestimmungen der Durchschnittsbesteuerung bereits 2015 als europarechtswidrig kritisierte.
Ja, die Absenkung des Durchschnittsbesteuerungssatzes bedeutet wohl 95 Millionen Euro weniger für die Landwirte. Und ja, es wird auch, wieder diejenigen treffen, die heute schon um ihr Überleben kämpfen. Aber: Eine Milliardenrückzahlung ist leider wirklich nicht die bessere Alternative, meine Damen und Herren.
Die Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist aktuell wirklich äußerst schwierig, insbesondere bei den tierhaltenden Betrieben. Gerade die kleinen und regional verankerten Betriebe müssen aber erhalten bleiben, wenn wir den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und regionaler Erzeugung voranbringen wollen.
Die Entwicklung ist wirklich dramatisch: Seit 2010 ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 13 Prozent zurück.
Die Zahl der viehhaltenden Betriebe insgesamt sank in der gleichen Zeit sogar um 22 Prozent. Und bei den Milchviehbetrieben war die Entwicklung noch einmal dramatischer: ein Minus von 40 Prozent. Umgekehrt entwickelte sich der Konzentrationsprozess: Seit 2010 stieg die durchschnittliche Zahl der Milchkühe pro Betrieb von 46 auf 72 Tiere. Und die durchschnittliche Zahl der Schweine pro Betrieb stieg von knapp 460 auf 826 Tiere, also auf fast das Doppelte, in derselben Zeit. Insbesondere kleine Betriebe brauchen daher dringend unsere Unterstützung und pragmatische Lösungen, meine Damen und Herren.
Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir der Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals endlich gesetzlich einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.
Kapitalinvestoren, die Spekulation von Hedgefonds haben in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen bei Ackerland und Pacht geführt. Steuerfreie Share Deals mit Grundbesitz spielen dabei eine erhebliche Rolle. Sie zerstören eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft. Sie führen zur Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben – zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region. Wir von den Grünen wollen deshalb das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich schließen.