Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen haben sich dem Appell angeschlossen, und mehr als 85 000 Privatpersonen haben den Brief unterzeichnet. Zusätzlich gibt es auch noch breite Rückendeckung aus der Gesellschaft: 87 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage nach dafür, dass Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt bekommen.
Und das sollte uns Verpflichtung sein; denn es gibt leider furchtbare, berechtigte Gründe dafür. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur hoch – sie ist alltäglich für die Frauen in unserem Land –, aber die Zahlen steigen leider. Es ist so, dass Innenministerin Nancy Faeser und ich gemeinsam neue Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorstellen und noch einmal zeigen mussten: Die Zahlen steigen in allen Bereichen, egal ob es um digitale Gewalt, um Sexualstraftaten oder um Partnerschaftsgewalt geht. In allen Bereichen steigen die Zahlen. Und das zeigt einfach: Wir müssen handeln, und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen.
Es wurden schon Zahlen genannt. Ich nenne nur eine: Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer eines Femizids, das heißt, sie wurden getötet, nur weil sie Frauen waren. Das sind eben nicht nur Zahlen, sondern das sind Schicksale, und wir dürfen sie nicht hinnehmen. Das sind 360 Leben, das sind 360 Biografien, 360 Familien, die zerstört wurden. Wenn wir diese Zahl 360 wirklich mal an uns heranlassen, dann wird klar: Das heißt, jeder zweite Stuhl in diesem Saal bliebe leer. Sehen Sie sich um! Auf den Plätzen um Sie herum: links und rechts Blumengestecke, links und rechts Kränze. Das ist die Realität. Und die Stühle bleiben wirklich leer. Diese Frauen fehlen in ihren Familien, sie fehlen ihren Freundinnen und Freunden, ihren Kolleginnen und Kollegen, und sie fehlen für immer. Das muss aufhören.
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam das individuelle Recht jeder Frau auf Schutz vor Gewalt beschließen! Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen! Lassen Sie uns das vorliegende Gewalthilfegesetz beschließen, meine Damen und Herren!
Denn dieses Gesetz wird Leben retten. Es wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass alle Frauen, egal wo sie wohnen, egal was sie verdienen, egal in welcher körperlichen Verfassung sie sind, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Weil wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch für jede Frau schaffen und weil wir mit diesem Gesetz endlich als Bund in den Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur einsteigen. Das bedeutet bis 2036 2,6 Milliarden Euro für die Länder und für die Kommunen.
Frau Breher, Sie haben jetzt – und auch Frau Bär in den letzten Tagen – Argumente vorgebracht:
Das eine ist „zu wenig Zeit“. Ich sage: Wir haben nicht zu wenig Zeit. Sondern richtig ist: Die Länder haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir dieses Gesetz eben intensiv über zwei Jahre am runden Tisch beraten haben. Und sie warten darauf; Länder, Kommunen, Verbände warten auf dieses Gesetz.
Das Zweite, was Sie gesagt haben: Es hat zu lange gedauert. – Ja, aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun und noch länger warten zu müssen.
Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist vielleicht kein Wunder bei jemandem, der ein großer Fan von Milei ist.
Aber die Frage heute ist doch: Wie sieht es bei Ihnen von der Union aus? Jetzt ist die Zeit.
Wir haben lange genug miteinander gerungen. Es gibt Gesamtkonzepte. Lassen Sie uns an den Tisch setzen und schauen, wie wir das Gesetz noch verbessern können! Aber konkret geht es doch darum: Stellen wir als Bund den Ländern dieses Geld zur Verfügung? Bauen wir endlich das aus, was wir brauchen: ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen? Darum geht es.
Wie steht die Union dazu im Jahr 2024? Lassen Sie uns genau darüber ins Gespräch kommen!