Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Schwere des Themas will ich zu Anfang feststellen, dass wir alle im Haus einig sind, dass wir beim Thema „Gewalthilfe und Gewaltschutz“ definitiv mehr tun müssen. Und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Denn regelmäßig müssen mehr als 15 000 Frauen im Jahr von Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Zahlen steigen; sie gehen nicht zurück. Wir kennen die hohen und steigenden Zahlen der häuslichen Gewalt, auch die aktuellen. Gleichzeitig müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen um die Existenz kämpfen. Viele sind konstant unterfinanziert. Dennoch engagieren sich die sehr kompetenten Mitarbeiterinnen über Gebühr, und das muss man einfach immer wieder anerkennen.
Frauen müssen je nach Bundesland für einen Frauenhausplatz selbst bezahlen. Das ist alles nicht gut für die Betroffenen und die Einrichtungen. Über Gewaltschutz zu reden, heißt also, über Geld reden zu müssen, und zwar konkret. Wir müssen über Geld reden, damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt in der gebotenen Eile bis zum Ende dieser Legislaturperiode tun.
Denn zu dem Gesetz hat es über viele Monate unter Einbeziehung der Länder und Verbände gute Beratungen gegeben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode unter SPD- und CDU/CSU-Regierung den Runden Tisch eingeführt. Die Ministerin hat ihn fortgesetzt. Die Dachverbände haben mit am Tisch gesessen. Jetzt liegt ein Gewalthilfegesetz vor, das breite Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Fachverbände, aber auch aus der Bevölkerung erfährt, mit Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften, Brandbriefen usw. Alle MdBs bekommen diese Aufforderung.
Wir müssen an dieser Stelle handeln, und ich fordere noch mal wirklich eindrücklich und in aller Kollegialität: Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was geht, mit allen hier! Lassen Sie uns beraten und die Schritte für besseren Gewaltschutz miteinander ausloten: für einen Rechtsanspruch und die verbindliche Finanzierung. Wir müssen jetzt handeln.
Herzlichen Dank.