Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen.
Jeder von uns könnte das machen und sich hierhinstellen; jede und jeder von uns ist sehr betroffen. Aber in der Politik – und darum sind wir ja auch hier – geht es um Handeln und nicht nur um Krokodilstränen.
Ich finde es schon sehr schade, dass Sie seit drei Jahren dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ so komplett null Priorität eingeräumt haben.
– Und die Zwischenrufe der Grünen – das können Sie leider nicht hören; ich übersetze es mal – sind allein: „Stimmen Sie zu?“, ganz genau.
So funktioniert Demokratie nicht.
Sie legen was Schlechtes vor, nach dem Motto: „Union, friss oder stirb!“, und dann ist alles gut. Nein, so funktioniert Demokratie nicht.
Demokratie funktioniert so, dass man was vorlegt – genauer gesagt: dass SPD und Grüne jetzt als Rumpfregierung etwas Schlechtes vorlegen – und uns dann zu Gesprächen einlädt.
Ich war Ricarda Lang sehr dankbar, die am Montag auch auf meinen Hinweis: „Wenn man mit uns was machen will, sollte man uns vielleicht nicht nur medial beschimpfen, sondern uns zu Gesprächen einladen“ guten Mutes war
– es geht mir jetzt um die Grünen, Herr Rix – und meinte, sie habe die Ministerin gebeten, tätig zu werden. Jetzt sind fünf Sitzungstage vergangen. Heute Nacht nach Dienstschluss kam von der Ministerin mal was. Aber Sie haben jetzt schon fünf Tage in einer Sitzungswoche versemmelt; es ist nicht vonnöten gewesen, mal mit uns zu reden: Also, so ernst kann es Ihnen an der Stelle einfach nicht sein, Frau Ministerin.