Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Tatsächlich ist die Lage der Wirtschaft in Deutschland nicht besonders rosig. Ich finde es sehr gut, dass wir im Bundestag so viel über Wirtschaftsthemen debattieren. Das haben wir in der Aktuellen Stunde der Koalition getan; das tun wir heute auch über Ihre Anträge.
Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen Unsicherheit ja sehr stark ausgeprägt ist durch einen Krieg mitten in Europa, aber auch durch das, was im Nahen Osten passiert, und wir nicht wissen, was in den USA passieren wird, ist Sicherheit etwas, worum es in erster Linie geht. Da ist tatsächlich jede Insolvenz schmerzhaft; denn es gehen an der Stelle erst mal Arbeitsplätze verloren. Lebensentwürfe sind betroffen.
Gleichwohl hatten Sie gesagt, lieber Herr Wiener: Natürlich gehört das auch zu einer Volkswirtschaft dazu, wenn man sich auf den Weg macht. – Neun von zehn Gründungen beispielsweise scheitern. Dazu brauchen wir auch ein positiveres Verhältnis.
Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das Thema wirklich sehr ernst zu nehmen; und es geht um Sicherheit.
Es geht auch um Planungssicherheit. Diesem Thema begegne ich in meinen Gesprächen mit dem Handwerker vor Ort, dem Möbelbauer genauso wie mit den Reinigungsfachkräften und den großen Industrieunternehmen. Da stellt sich schon die Frage, ob, wenn alles rückabgewickelt werden soll, diese Planungssicherheit besteht. Ich spreche nicht von einer Planwirtschaft, wie Sie sie beim Thema Solardeckel zum Teil betrieben haben, wo man Wachstum planwirtschaftlich gebremst hat, sondern von Planungssicherheit: Was kommt auf mich zu? Und diese Sicherheit geben wir.
Was mich sehr erschüttert an Ihrem Antrag, ist, dass Sie ständig die Augen davor verschließen, dass es nicht die Ampelregierung war, die hier aktiv in eine Inflation oder Rezession reinmanövriert ist.
Vielmehr ist doch die Energiepolitik ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik. Und wir hatten und haben eine Art hybride Kriegsführung von Putin im Zusammenhang mit der Ukraine. Katharina Dröge hatte es angesprochen. Schon im Januar 2022 waren die Gasspeicher praktisch leer.
Es wurde nach Beginn des Angriffskriegs prognostiziert, dass wir 10 Prozent Wirtschaftsschrumpfung haben würden.
Ja, und dann waren es Robert Habeck und wir alle zusammen,
auch die Unternehmen in diesem Land, die Menschen in diesem Land, die zusammengestanden haben, um das abzuwenden. Auch wir haben Überzeugungen über Bord geworfen.
Das LNG-Terminal vor Rügen tut mir weh; aber es war wichtig und im Sinne des deutschen Volkes und auch der deutschen Volkswirtschaft, dort zu handeln. Deswegen ist es so wichtig – ich habe keine Lust auf eine schreierische Rede heute –, dass man endlich einmal anerkennt, was dort von den Menschen und von den Unternehmen in diesem Land, aber eben auch von dieser Bundesregierung geleistet wurde.
Man kann auf vieles eingehen; Sie haben ja 16 Vorschläge gemacht, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Übrigens „Wachstum“, Jens Spahn: Gerade hat ja die Kollegin davon gesprochen, dass es wichtig ist, Schienen zu erneuern. Und dann sagen Sie: Es geht um Wachstum! – Ja natürlich, wie kann man denn den logischen Zusammenhang übersehen, dass Güter von A nach B transportiert werden müssen, um Wachstum anzukurbeln.
Von daher: Infrastruktur – das sagt ja auch der BDI – muss funktionieren; das ist aber auch logisch. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum. Deswegen wollen wir mit einem Deutschlandfonds auch wirklich in unsere Infrastruktur investieren.
Vergessen haben Sie in Ihrem Antrag die größte stille Reserve am Arbeitsmarkt, und das sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Es ist wirklich erschütternd, dass Sie das vergessen. Aber vielleicht wollen Sie den Frauen damit keinen Gefallen tun; ich weiß es nicht.
Das ist der Lage eigentlich nicht angemessen.
Erstens. Man müsste bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Es ist so schade, dass der Haushalt nicht beschlossen ist. Wir haben das in diesem Sommer mit dem Paket für Kinder ja beschlossen, die Kitabetreuung maximal zu verbessern.
Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren.
Hier ist die Chance, beim Thema Fachkräfte voranzukommen. Wenn alle Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Vollzeit arbeiten würden, hätten wir 2 Millionen Vollzeitkräfte mehr. Nicht alle müssen Vollzeit arbeiten, aber das Potenzial ist riesig. Sie übersehen das, und das ist schade für die Volkswirtschaft.
Herzlichen Dank.