Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf Sie keine Lust mehr haben.
Mir fällt es ehrlicherweise gerade ein bisschen schwer, hier vorne zu sprechen, nachdem ich ja weiß, dass über die Hälfte des Hauses heute für eine ziemlich harte Politik gestimmt hat.
– Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie das nicht lächerlich machen; denn es war nicht lächerlich.
– Ein zweijähriger Junge ist erstochen worden, und wir haben ein Sicherheitspaket vorgelegt,
dem die Union im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Da sind Sie dagegen, und heute legen Sie Dinge vor – und wir reden hier über Wirtschaft –, die die Wirtschaft krass beeinträchtigen würden.
Ich weiß gar nicht, ob Sie das ifo-Institut kennen. Das sagt uns: Wenn man die Schengengrenzen wieder kontrolliert – wie es ja nach Ihrem Beschluss heute wieder sein soll –, würden wir auf 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzichten müssen. – Ein bisschen zuhören, wenn Sie schon vorhersagen, was ich sage, wäre ganz nett, Frau Klöckner.
Der Präsident des Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, sagt:
„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit wie von Friedrich Merz angekündigt,“
– und jetzt von Ihnen beschlossen –
„können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten.“
Also wenn Sie schon Ihre Entscheidungen hier aus populistischen Gründen treffen, dann denken Sie diese bitte mal zu Ende.
Wenn am gleichen Tag, an dem hier über Wirtschaft gesprochen wird, solche Ängste geschürt werden: 25 Prozent der Menschen, jede vierte Person hier hat eine Migrationsgeschichte.
In Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr.
Denn man braucht diese Personen mit Migrationsgeschichte, und die wollen dort nicht mehr sein. Die Charité sagt uns ebenfalls, dass das schwierig ist.
Auch die Gastro- und die Bäckereibetriebe – ich stamme ja aus einer Bäckereihandwerksfamilie; ich habe ein Unternehmen gegründet und finde immer lustig, wenn man mir erklären will, was eine Unternehmerin braucht –
suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was Sie heute beschlossen haben, ist wirklich dramatisch im Hinblick auf dieses Topthema in der Wirtschaft, nämlich Fach- und Arbeitskräfte zu bekommen.
Ein anderes Topthema in der Wirtschaft ist die Energiepolitik. In Bezug auf diese Energiepolitik darf man sich schon auch auf die Fakten, die hier so besungen werden, berufen, nämlich dass der Industriestrompreis dank des Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist. In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister dankbar dafür.
Deswegen: Lassen Sie sich da draußen bitte nicht erzählen, dass wir als Grüne uns hier nicht für die Produktion in Deutschland starkmachen würden. Denn es ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo wir so unter Druck stehen zwischen Trump, der sich mit Zöllen abschottet, und China, die einen krassen Staatsdirigismus machen, wichtig, dass wir hier vor Ort produzieren; das ist uns extrem wichtig. Und lassen Sie sich nicht einreden, dass es hier nur zwei Positionen gibt: die eine Hälfte, die Staatsdirigismus wolle, und die andere Hälfte, die wirtschaftsfreundlich sei. Das stimmt einfach nicht. Vielmehr muss man das Ganze ganzheitlich denken. Natürlich brauchen wir Industrie und Produktion und die ganzen Arbeitsplätze hier in Deutschland.
Wir hatten sogar einen 49-Punkte-Plan zusammen mit der FDP, mit dem wir auch das inländische Fachkräftepotenzial steigern wollten.
Wir haben sogar beschlossen, dass man sich einfacher Kinderbetreuung leisten kann. 4 Millionen Frauen in Deutschland – da schließe ich an die Fragestunde an, die wir eben auch zum Geschäftsbereich des Familienministeriums hatten – würden gerne mehr arbeiten, wenn Betreuungsverpflichtungen sie nicht davon abhalten würden. Diesen Frauen das zu ermöglichen und die Hürden abzubauen, ist knallharte Wirtschaftspolitik. Und auch dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.
– Ich habe mich persönlich, Herr Kubicki, in den Verhandlungen – das kann Ihnen der Kollege Herbrand bestätigen –
dafür eingesetzt, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von nur zwei Drittel auf 80 Prozent erhöht haben. Und ich habe persönlich dafür gesorgt, dass die Grenze von 4 000 auf 4 800 Euro angehoben worden ist.
Das sollte sogar noch viel weiter ausgeweitet werden. Dafür habe ich gekämpft. Da sind Sie als FDP nicht mitgegangen. Dafür werde ich in der nächsten Legislatur aber noch sehr hart kämpfen, und ich hoffe, ich finde tolle, wirtschaftsfreundliche Mehrheiten dafür.
So, und jetzt gehe ich meinen Betreuungsverpflichtungen nach. Ich kann leider den anderen Rednerinnen und Rednern nicht mehr zuhören; denn wegen der Verzögerung der Debatte muss ich jetzt nach Hause zu meinem Kind.
Vielen Dank.