Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen.
Sie haben hier von der Objektivität der Wirklichkeit gesprochen. Das heißt, wir müssen noch einmal schauen, was denn noch zur Analyse gehört.
Wir sind jetzt im Jahr drei der russischen Invasion in der Ukraine mit dem nachfolgenden fossilen Energiepreis-Schock, der allein zurückzuführen ist auf die Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns eingebrockt haben.
Damit haben wir aufgehört. Robert Habeck hat das gelöst. Lassen Sie uns jetzt noch einen Schritt zurückgehen. Zum Ende der Merkel-Zeit, im Oktober 2021, lag der Industriestrompreis bei 21 Cent. Heute liegt er bei 18 Cent. Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Energieministers.
Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.
Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter. Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren.
Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen.
DAX auf Rekordniveau, Unternehmensgewinne auf Rekordniveau: Das zeigt doch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Maßstab. Das Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.
Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung.
Und was will die Union jetzt machen? Sie will mit ihrem Antrag zurück in die 90er-Jahre. – Frau Präsidentin, ich würde die Frage annehmen.