Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber.
Der Kriegsschauplatz liegt etwa 2 000 Kilometer südöstlich von Berlin. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht unser Krieg.
Jetzt soll die Zeitenwende „mit Leben“ gefüllt werden, wie es bei Ihnen heißt. „Mit Leben“ – wie verlogen ist das denn? Sie bringen lediglich Blut, Schmerz, Elend und Tod durch Ihre Eskalation. Die Einmischung des Westens unter Führung der USA und erheblicher Mitwirkung Deutschlands hat im Kern die Eskalation weiter befeuert. 5 Milliarden US-Dollar hat es die CIA, den amerikanischen Geheimdienst, gekostet, diesen Regime Change einzuleiten. Wir gießen Öl ins Feuer und halten die Maschinerie des Todes auf Laufen. Am liebsten würden Sie von den Altparteien die Ukraine bis zum letzten Ukrainer verteidigen.
Ich habe noch die pazifistischen Parolen von Ihnen – von Grün bis Links – in den Ohren: Soldaten sind Mörder! – Und nun sind Sie ganz vorne mit dabei, mit Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder einen ukrainischen Pass haben – oder hatten, wie man leider sagen muss.
Warum mischen wir uns in der Ukraine ein? Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt,
genauso wie die USA das in der Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt.
Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist.
Was könnten wir mit diesen 41 Milliarden Euro für unser Land machen? Wir könnten die Grundsteuer abschaffen. Wir könnten die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge einfangen. Wir könnten die Rente stabilisieren. Wir könnten Staatsschulden tilgen und diesen Haushalt konsolidieren. Oder wir könnten ganz einfach jedem im letzten Jahr geborenen Kind einen Willkommensbonus von 60 000 Euro mit auf den Weg geben.
Neben der militärischen Unterstützung versorgt Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer auf deutschem Boden, darunter auch über eine Viertelmillion Ukrainer im wehrfähigen Alter.
Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, dann können Sie diese Männer heimschicken. Verstehen Sie uns nicht falsch, das wollen wir nicht; wir wollen niemanden in diesen Fleischwolf schicken. Aber Sie dürfen nicht darüber diskutieren, unsere eigenen Kinder in der Ukraine zu verheizen.
Den Wirtschaftskrieg gegen Russland über die Sanktionen haben wir bereits verloren. Wir Deutschen leiden unter den Sanktionen, nicht die Russen. Sie setzen sich für fremde geopolitische Interessen ein. Sie wurden aber gewählt, um sich für deutsche Interessen einzusetzen.
Ihr CDU-Parteifreund Kretschmer sagte noch in diesem Sommer, liebe CDU: Wie stehen wir denn da, wenn Trump gewählt wird? – Ja, ich kann es Ihnen sagen: Wir stehen da wie die Deppen und Kriegstreiber.
Und das haben wir dieser Regierung zu verdanken, die gerade Weihnachtskarten schreibt. Frohe Weihnachten!
Ich finde es skandalös, dass man jetzt, kurz vor dem angekündigten Kriegsende durch Trump, noch an der Eskalationsschraube dreht. Ich hoffe inständig, dass President Trump mit diesem Deep State, der jetzt noch einmal eskalieren möchte, gnadenlos aufräumen wird.
Machen wir den Weg endlich frei für echten Frieden. Unsere Großväter hätten sich auch nicht träumen lassen, dass wir zu einer Aussöhnung mit Frankreich kommen werden.
Zum Wohl!