Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen
und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten. Und Sie wollen deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken
und rufen Hurra bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Wie kriegsbesoffen muss man eigentlich sein?
Wer wie Union, Olivgrüne, FDP und Teile der SPD Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland.
Sie haben den Verstand verloren!
Wahlkämpfer Scholz verspricht jetzt, den Taurus nicht zu liefern. Nach dem 23. Februar 2025 hat er wieder Erinnerungslücken.
Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.
Gleichzeitig rüsten Sie immer weiter auf und wollen die Militärausgaben von 90 Milliarden auf 135 Milliarden Euro erhöhen. Was für ein Irrsinn!
Das ist nicht unser Krieg. Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland.
Mit Ihren Wirtschaftssanktionen und Ihrer verfehlten Energiepolitik zerstören Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.
Was Sie hier aufsetzen, ist der größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
Wir vom BSW sagen:
keinen Cent, keine Waffen, erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie.