Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union trägt die typischen Züge des Zeitgeistes einer wertegeleiteten Außenpolitik. Er hätte dabei leicht auch so oder ähnlich aus der Ideologenküche der Grünen stammen können, wobei: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kann sich ja auch gut den grünen Wirtschaftsvernichter Robert Habeck in seinem Kabinett als Wirtschaftsminister vorstellen.
Es geht den Verfechtern dieser Geisteshaltung ja auch weniger um eine ausgewogene Bewertung internationaler Konflikte und konkrete, realpolitische Vorschläge. Ihnen ist es wichtiger, sich als Vorkämpfer einer moralinsauren wertegeleiteten Haltung zu gerieren.
Mit dem vorliegenden Antrag bezweckt die Union nun eine noch tiefere Verwicklung Deutschlands in einen indopazifischen Konflikt. Sie tut dies, ohne aufzeigen zu können, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland darstellen und was das eigentliche Ziel deutscher Korea-Politik sein soll.
Sie ist sich dessen anscheinend durchaus bewusst; denn die 18 vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorsorglich an eine Voraussetzung geknüpft, nämlich die Existenz eines zur Verfügung stehenden Haushaltsrahmens. Dieser fehlt aber ebenso, wie es auch keinen Grund gibt, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.
So muss also eine besondere Bedrohungslage herhalten, um eine Begründung für den Antrag zu liefern. Aufgezeigt werden dazu zahlreiche Verstöße Nordkoreas gegen internationales Recht, wie auch viele der Vorredner das hier schon gemacht haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Selbstverständlich sind diese Aktionen und Rechtsbrüche Nordkoreas scharf zu verurteilen; aber sie geschehen eben nicht im luftleeren Raum. So führten allein 2023 die Streitkräfte Südkoreas und der USA 42 gemeinsame Militärübungen durch,
10 weitere unter Beteiligung Japans. Alle richteten sich gegen Nordkorea. In mehreren ging es dabei auch um die Planung eines Erstschlags, mit dem die Eliminierung der nordkoreanischen Führung erreicht werden soll. Um einen solchen Enthauptungsschlag durchführen zu können, hat Südkorea schon vor Jahren die F-35 mit ihren Stealth-Fähigkeiten beschafft.
Außerdem sollen siebenmal US-amerikanische nuklearwaffenfähige Bomber als „Show of Force“ über die nordkoreanische Halbinsel geflogen sein. US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge sollen zudem mehrmals nordkoreanischen Luftraum verletzt haben.
Im Weißbuch der Verteidigung Südkoreas wird Nordkorea als Hauptfeind bezeichnet.
Von dieser offenen Feindseligkeit konnte ich mir selbst ein Bild machen, als ich das United Nations Command in der demilitarisierten Zone in Panmunjeom besucht habe. Dort stehen sich süd- und nordkoreanische Soldaten Auge in Auge gegenüber, und es kommt in der Region immer wieder zu Zwischenfällen.
Die vorgenannte Aufzählung soll aber nicht dazu dienen, die Aktion Nordkoreas in irgendeiner Weise zu legitimieren. Im Gegenteil: Die Gesamtschau zeigt, dass wir uns in einer Eskalationsspirale von Aktion und Reaktion befinden.
Um es deutlich zu sagen: Dieser Eskalationsspirale muss ein Ende gesetzt werden; denn ein falscher Schritt, eine außer Kontrolle geratene Provokation könnte zu einem Krieg führen, der das Potenzial hat, die Region und die ganze Welt in Brand zu setzen.
Inwiefern der Antrag der Union zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beiträgt, wissen wohl nur die Antragsteller. Wozu allerdings einseitige außenpolitische Positionierungen führen, haben wir am Dienstag in Südkorea erlebt; denn hinter der Ausrufung des Kriegsrechts stand auch diese Frage: Fortsetzung der Eskalationsspirale mit Nordkorea, oder Rückkehr zu Diplomatie und Verständigung?
Wenn wir also hoffen, dass es der Opposition gelingt, den desavouierten Präsidenten abzusetzen, so verbinden wir damit auch die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Eskalationsspirale. Nur so könnte der abgerissene Faden der Verständigung und des Dialogs mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Aufgabe Deutschlands sollte es daher sein, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Der Unionsantrag ist dazu allerdings nicht hilfreich. Wir lehnen ihn ab.