Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen im Geiste mitgeschrieben.
Der südkoreanische Präsident war unzufrieden, dass die Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen kein grünes Licht für eine militärische Konfrontationspolitik gegen Nordkorea und China gegeben haben.
Daraufhin wurde gegen das Parlament geputscht, und den Abgeordneten wurde unterstellt, sie seien nordkoreanische Agenten. Doch der Putsch – ein Glück! – ist kläglich gescheitert.
Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas,
die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.
Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?
Das koreanische Volk blickt zurück auf eine ruhmreiche Geschichte des Widerstands gegen die japanische Unterdrückung und Kolonisierung der Halbinsel. Die Menschen in Südkorea wollen sich jetzt nicht durch NATO-Staaten in den Krieg gegen ihre Nachbarn treiben lassen.
Unterstützen wir doch vom Deutschen Bundestag aus diesen Friedenswillen der Menschen, statt wie die Union hier den Putschisten im Geiste nacheifern zu wollen.
Vielen Dank.