Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein sehr bekanntes ikonisches Bild, welches die koreanische Halbinsel zur Nacht zeigt: im Süden lichtbedeckt und im Norden Dunkelheit.
Das ist nicht nur der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea, der Unterschied zwischen 60 Jahren kommunistischer Entwicklung auf der einen Seite und sozialer freier Marktwirtschaft auf der anderen, sondern es ist vor allen Dingen auch die Trennlinie zwischen Unfreiheit und Unterdrückung auf der einen Seite und zwischen Würde und Menschenrechten auf der anderen Seite. Und man muss ganz klar und deutlich sagen: Nordkorea destabilisiert nicht nur diese Region, sondern hat sich zu einer wesentlichen Gefahr für den Weltfrieden entwickelt.
Wenn wir uns vor Augen halten, was die großen Herausforderungen sind, dann besteht da natürlich auch die Gefahr eines Nuklearkriegs. Nordkorea hat Nuklearwaffen; Nordkorea testet die entsprechenden ballistischen Raketen, und Nordkorea ist im Bündnis mit Russland und mit China. Mit dem Umstand, dass Nordkorea nicht nur verantwortlich ist für Cyberkriminalität, für 10 000 Söldner, die auf der Seite Putins in den Angriffskrieg mit eintreten, sondern dass es auch noch versucht, den Weltfrieden zu destabilisieren, gibt es nur die klare Entschlossenheit, das Vorgehen von Nordkorea im Sinne des Weltfriedens insgesamt stark einzuhegen, meine Damen und Herren.
Und wir müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland und China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region.
Und ja, es ist auch in unserem Interesse, dass es im Indopazifik nicht zu einem Konfliktherd kommt. Und daher ist auch die Präsenz der Bundeswehr richtig und angebracht. Aber wir als Deutsche – und das erlauben Sie mir abschließend zu sagen – haben das Glück der Wiedervereinigung erlebt. Die Zeichen in Nord- und Südkorea stehen im Augenblick anders. Sie stehen auf Aggression Nordkoreas gegenüber Südkorea.
Bei aller Kritik an der südkoreanischen Politik im Augenblick ist Südkorea dennoch eine Demokratie, Nordkorea aber ein Terrorregime. Und wir wünschen den Menschen in ganz Korea, dass sie irgendwann mal im Lauf der Geschichte auch das Glück der Wiedervereinigung und Frieden und Freiheit finden. Das muss unser Ziel sein.
Herzlichen Dank.