Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus meiner Sicht immer wieder erstaunlich, mit welcher Chuzpe die AfD-Vertreter in diesem Parlament auf der einen Seite immer wieder fordern, dass wir in Deutschland viel mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssten,
und auf der anderen Seite überall da, wo unser Frieden, unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Demokratie bedroht sind, die Augen vor diesen Bedrohungen verschließen.
Das ist so, als ob in Ihrer Fraktion die berühmten drei Affen gleichzeitig sitzen würden. Sie sehen nicht, was um uns herum passiert. Sie hören nicht, mit welchen Provokationen unsere Stabilität angegriffen wird. Und Sie sagen nichts zu den aktuellen Konflikten. Das, was Sie in diesem Parlament vertreten, ist das Gegenteil von Bündnis- und Landesverteidigung.
Gerade erst gestern ist das Militärabkommen, das sogenannte Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea, in Kraft getreten. Auch dazu haben Sie an dieser Stelle übrigens nichts gesagt.
Das bedeutet, dass diese beiden Staaten, diese beiden Diktaturen Russland und Nordkorea, sich für den Fall, dass sie militärisch angegriffen werden, wechselseitigen Beistand zusichern.
Es ist übrigens auch so – was Sie wissen –, dass Nordkorea nicht nur in erheblichem Umfang Waffen an Russland zur Fortsetzung seines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geliefert hat, sondern mittlerweile mehr als 10 000 nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden, um diesen verbrecherischen Krieg fortzusetzen. Meine Damen und Herren, wer die Augen vor dieser Wirklichkeit verschließt,
bei dem ist unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit definitiv nicht in guten Händen.
Deswegen finde ich es aberwitzig, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und zu sagen, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm, die Entsendung von Soldaten, die militärische Unterstützung Russlands sei alles nur eine Reaktion auf die Provokation von Südkorea und Amerika. Das ist doch völlig aberwitzig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Provokationen und die militärische Bedrohung sowohl im Indopazifik als auch in Europa gehen ausschließlich von Russland und Nordkorea aus. Und wir sind aufgerufen, alles zu unternehmen, um uns gegen diese Bedrohung mit unseren Möglichkeiten und Mitteln zu verteidigen.
Und deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Strategie zu Nordkorea finden. Deswegen hilft uns ein schlichtes Weiter-so eben nicht weiter, weil das, was wir bisher getan haben, nicht dafür gereicht hat, um Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren, weil es nicht dafür gereicht hat, Nordkorea davon abzuhalten, gemeinsam mit Russland Kriegstreiberei zu betreiben, weil es nicht dazu geführt hat, an dieser Stelle im Indopazifik für Sicherheit, Stabilität und Frieden zu sorgen.
Deswegen werbe ich sehr dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns einen neuen Ansatz im Umgang mit Nordkorea finden, der alle Aspekte bedenkt: die wirksame Umsetzung der Sanktionen, militärische Präsenz auch Deutschlands, aber vor allen Dingen ein entschlossenes und gemeinsames Entgegentreten gegenüber solchen Diktaturen durch unsere Bündnisse.
Vielen herzlichen Dank.