Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen interessieren sich viele Menschen für Hintergrundpapiere, die es im politischen Berlin gibt. Deswegen habe ich heute auch eins mitgebracht
– keine Sorge, diesmal nicht von uns –, nämlich eines aus der Fraktion der Grünen. In diesem Hintergrundpapier geht es darum, was die grüne Fraktion noch sagen möchte, um so zu tun, als würde man bis Februar noch Gesetze beschließen. Da gibt es auch eine Passage zum Thema Energie. Die Details erspare ich Ihnen; ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen jedenfalls glaubhaft bekunden, dass eines in dieser Passage nicht enthalten ist, nämlich die Senkung der Netzentgelte. Warum ist das nicht enthalten? Weil Sie es gar nicht wollen. Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen.
Denn – zweites sicheres Indiz – man müsste ja ein Verfahren in diesem Haus organisieren, um am Ende ein Gesetz zu beschließen. Wie würde dieses Verfahren aussehen? Nun ja, man hätte in dieser Woche, zum Beispiel am Mittwoch im Ausschuss – genau genommen war es nur am Mittwoch im Ausschuss noch möglich –, eine Expertenanhörung beantragen müssen, damit wir sie in der nächsten Sitzungswoche durchführen und wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen können. Dann kann es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dieses Verfahren haben Sie von Rot-Grün nicht mal angestrebt.
Auch das ist ein sicheres Indiz dafür, dass Sie nur so tun, als wollten Sie hier noch Gesetze und Ziele erreichen.