Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.
Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden.
– Das haben Sie eben heute noch mal gesagt.
Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.
Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen.
Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen. Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können.
Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte:
Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren.
Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.
Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist.
Und viertens. Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!