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204. Sitzung
Freitag, 6. Dezember 202420. Wahlperiode, 204. SitzungHeizungsgesetz aufheben
8 VermerkeReaktionswert: hoch241 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre.

Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen.

Das sagt ja der Richtige!

Sie leugnet konsequent den menschengemachten Klimawandel,

Beifalldes Abg. Karsten Hilse [AfD]

manchmal eher die Tatsache, dass der Mensch sie verursacht – das geht bei Ihnen ja ein bisschen durcheinander –, und lehnt daher die Energiewende gänzlich ab.

Beifalldes Abg. Karsten Hilse [AfD]
Zurufdes Abg. Marc Bernhard [AfD]

Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.

Beifalldes Abg. Karsten Hilse [AfD]

Und sie würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten.

Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Da müssen Sie klatschen, Herr Hilse!

Wer war denn für die Abhängigkeit verantwortlich? Das waren doch Sie! Und Gabriel!

Ganz nebenbei hieße das: Herzlich willkommen in einer voraussichtlich mehr als 3 Grad – sage und schreibe 3 Grad! – wärmeren Welt. Das wäre eine wirklich miese Perspektive.

Was ist denn das für ein Quatsch? Bei 1 Prozent CO2-Einsparung?

Die Ausgaben, die der Staat für Anpassungsmaßnahmen und Folgekosten bei immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen aufwenden müsste, wären immens. Diese Kosten bedrohen unseren Wohlstand auf existenzielle Weise.

Sie instrumentalisieren Wetterextremereignisse! Das ist widerlich!

Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Dann müssen Sie mal die Berichte darüber lesen!

Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung.

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