Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre.
Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen.
Sie leugnet konsequent den menschengemachten Klimawandel,
manchmal eher die Tatsache, dass der Mensch sie verursacht – das geht bei Ihnen ja ein bisschen durcheinander –, und lehnt daher die Energiewende gänzlich ab.
Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört.
Und sie würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten.
Ganz nebenbei hieße das: Herzlich willkommen in einer voraussichtlich mehr als 3 Grad – sage und schreibe 3 Grad! – wärmeren Welt. Das wäre eine wirklich miese Perspektive.
Die Ausgaben, die der Staat für Anpassungsmaßnahmen und Folgekosten bei immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen aufwenden müsste, wären immens. Diese Kosten bedrohen unseren Wohlstand auf existenzielle Weise.
Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.
Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung.