Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt.
Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige Gesetz auch nur im Ansatz zu korrigieren. Schlimmer noch: Sie fordern in Ihren Anträgen sogar noch härtere Maßnahmen, noch mehr Zwang und noch tiefere staatliche Eingriffe in den Wärme- und Gebäudesektor. Ich frage Sie ganz direkt: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie begreifen, dass Ihre Ideologie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land nichts zu tun hat?
Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu heizen haben. Sie fordern eine noch schnellere Gangart bei der sogenannten Energiewende, wohl wissend, dass jede weitere Verschärfung den Kollaps des deutschen Wohnungsmarkts bedeutet. Sie machen keine vorausschauende Politik; das ist gelebter Ökosozialismus. Und wie jedes sozialistische Experiment scheitert es an der Realität, an den Geldbeuteln der Bürger und am Ende an der Betriebswirtschaftslehre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar. Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab.
Die Alternative für Deutschland steht als einzige Fraktion in diesem Haus für einen fundamental anderen Kurs. Wir stehen unmissverständlich für technologische Offenheit. Ob Gas, Öl, Holz, Fernwärme oder Strom, der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, was die effizienteste Lösung ist, und nicht ein Staatssekretär in einem Ministerium an einem Schreibtisch.
Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Wir wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg. Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen wir ab.
Vielen Dank.