Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Welt, in der sich nichts ändern würde, müssten wir unsere Art, zu heizen, nicht ändern. Dann müssten wir auch das Heizungsgesetz – oder, wie es richtig heißt, das Gebäudeenergiegesetz – nicht ändern, weil es das schon ganz lange gibt. In der Welt, in der wir leben, verändern sich Dinge aber. Ich nenne drei Beispiele.
Erstens. Die Technik verändert sich.
Sie bauen 50 Gaskraftwerke!
Persönliches Beispiel. Nach der Wahl habe ich in Sigmaringen eine neue Wohnung gesucht, bin dort eingezogen und habe eine sehr alte Ölheizung vorgefunden, die oft ausgefallen ist. Die Fenster waren schlecht gedämmt. Nach einem Jahr hatte ich Ölkosten in Höhe von 2 000 Euro. Ich bin dann in Sigmaringen in eine neue Wohnung umgezogen, gleiche Kaltmiete. Dort hat aber die Sonne geheizt und auch eine moderne Gasanlage. Ich habe jetzt einen Bruchteil der Kosten.
Also Gas, ja? Aber keine Wärmepumpe!
Das ist das Potenzial moderner Technik: mit weniger Energie auszukommen und uns weniger Geld zu kosten.
Aber Gas wollen Sie doch auch verbieten!
Wärmepumpen sind noch nicht einmal eine neue Technik.
Kernenergie auch nicht!
Sie haben aber heute einen Nutzen, den alte Technik nicht hat. Zum Beispiel können wir die Energie selber erzeugen. Die wenigsten Deutschen haben in ihrem Vorgarten eine Ölpumpe. Aber wir können auf unseren Dächern Strom erzeugen.
Im Winter, wenn die Sonne nicht scheint! Und nachts wird ja ganz viel Strom erzeugt!
– Da, wo ich wohne, scheint überall die Sonne. Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber Ihr Zuruf erklärt einiges.
Wenn eine Wärmepumpe einen Pufferspeicher hat, mit dem man die Sonnenenergie speichern kann,
Und dann über Wochen? So wie im November? Das funktioniert doch gar nicht! Wir hatten Dunkelflaute, vier Wochen jetzt! Gar nichts hat die Solaranlage in der Zeit genützt!
dann kann sie in Zukunft Strom speichern, wenn er günstig ist, und kann darauf verzichten, wenn er gerade teuer ist. Das heißt, wir können mit neuer Technik sehr viel Geld sparen.
Jetzt könnten Sie sagen: Wenn das so toll ist, dann passiert das ja irgendwie von alleine. – Der Markt regelt angeblich alles. Aber wir haben ja eine zweite Veränderung: das Klima. Die Naturkatastrophen auf der Welt nehmen zu, auch in Deutschland. Das Zeitfenster, etwas dagegen zu tun, schließt sich. In Deutschland sind sich fast alle einig, dass wir da etwas tun müssen, weil es uns alle gefährdet. Wenn wir eine Heizung einbauen, ist die für 20 bis 30 Jahre drin.
Stimmt doch gar nicht!
Insofern können wir nicht ewig so weitermachen, weil wir sonst in 30 Jahren immer noch Heizungen haben, die CO2 ausstoßen.
Die Aussage, das würde nichts bringen, ist einfach komplett falsch: Ein Drittel unserer Energie in Deutschland verbraten wir fürs Heizen und für Warmwasser – den Großteil mit fossiler Energie.
Zum Beispiel mit den 50 Gaskraftwerken, die Sie jetzt bauen!
Dieses große Problem lösen wir mit diesem Gebäudeenergiegesetz.
Was ist denn jetzt mit den 50 Gaskraftwerken? Erzeugen die kein CO2?
Das Dritte ist der Preis. Es gibt ganz viele Leute, denen Klimaschutz wichtig ist; aber beim Geld wird es dann noch einmal spannend. Wenn wir weiter auf Öl und Gas setzen, setzen wir auf etwas, dessen Preis wir kaum unter Kontrolle haben, weil wir beides aus dem Ausland importieren.
Wo kommt das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?
Wir haben mit Gewissheit einen steigenden CO2-Preis. Das heißt, wenn wir nichts ändern, wird es immer teurer. Klar: Die neue Technik hat auch einen Preis. Aber da ist es doch sinnvoll, wenn der Staat einem hilft, sich diese Technik leisten zu können, um dann in Zukunft Heizkosten zu sparen. Genau das ist der Kern des Gebäudeenergiegesetzes, in einem Satz zum Ausdruck gebracht.
Hat Ihnen mal jemand was von Mitnahmeeffekten erzählt?
Jede und jeder soll sich die neue Technik leisten können,
Aber das ist ja gerade nicht so! Die Menschen können sich das gerade nicht leisten!
die unser Klima und jeden Geldbeutel schont.
Dann ist es ganz einfach: Wenn deine Heizung läuft, musst du nichts machen. Wenn deine Heizung kaputtgeht, kannst du sie reparieren. Wenn du deine Heizung nicht reparieren kannst, musst du dir eh eine neue Heizung kaufen. Und wir wollen jetzt erreichen, dass es eine Heizung ist, die das Klima und den Geldbeutel schont. Wir wollen, dass sich jeder diese Investition leisten kann. Das ist unser Vorschlag.
Den Geldbeutel schont die nicht! Die kostet 100 000 Euro!
Von der anderen Seite hören wir nur das Wort „streichen“, als ginge es einfach darum, dass etwas wegkomme. Das klingt für manche Leute so, als kämen Auflagen weg. Aber nein: Was wegkäme, wäre das Geld, mit dem wir den Leuten helfen, Geld zu sparen.
Was sagen Sie zur Kritik Ihrer Bauministerin an Herrn Habeck?
Was Sie von der Opposition vorschlagen, ist in hohem Maße sozial ungerecht. In Ihrer Welt können sich Leute, die Geld haben, eine neue Heizung leisten und Geld sparen.
Wollen Sie das Gesetz so lassen oder verändern?
Diejenigen, die weniger Geld haben, sitzen auf ihren Heizungen fest und zahlen immer mehr, auch wegen des CO2-Preises, den Sie mit eingeführt haben.