Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz. Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich.
Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich nicht von leeren Versprechungen und reißerischen Überschriften täuschen. Heizen mit Öl wird teuer. Jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechnet sich, und mit der sozialen Förderung, für die wir Bündnisgrüne uns stark eingesetzt haben, ist jetzt dieser Umstieg für alle bezahlbar.
Frau Präsidentin, um zu meinem Beitrag zurückzukommen: Ich bin der Überzeugung, dass wir hier eine Partei im Parlament haben, die nicht nur nach meiner Auffassung, sondern auch nach den Aussagen von vielen Verfassungsschutzorganisationen in diesem Land als rechtsextrem anzusehen ist. Dementsprechend glaube ich – verzeihen Sie mir das bitte –, dass dieser Einwand auch legitim war.
Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit während meiner Rede.