Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren, im Frühjahr 2011, kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. In der Folge gab es in Deutschland weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergienutzung. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen und wird nächstes Jahr abgeschlossen sein. Dann geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Diese Form der Energieerzeugung wird in Deutschland der Vergangenheit angehören.
Ob es der richtige Weg war, erst aus der Kernenergie und dann aus der Kohle auszusteigen? Das ist verschüttete Milch. Die Weichen sind unumkehrbar gestellt, und das vor allem auch aus Sicht der Kraftwerksbetreiber.
Nichts ist unumkehrbar, Herr Helfrich! Alles ist reversibel!
Lassen Sie uns lieber vor Augen führen, was wir in den letzten zehn Jahren seitdem geleistet haben. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bei 20 Prozent. Heute liegen wir bei knapp 48 Prozent
Und der Strompreis war 40 Prozent niedriger!
und haben mit dem EEG die Solarmodule und Windkraftanlagen weltmarktfähig gemacht. Das Schöne an Sonne und Wind ist: Es gibt kein atomares Erbe, das wir unseren Kindern und Kindeskindern in Form von Atommüll hinterlassen.
Wenn mal die Sonne scheint und der Wind weht, ist alles gut!
Wir haben zudem in der letzten Legislaturperiode den Kohleausstieg besiegelt. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist Deutschland weltweit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleverstromung aussteigt.
Peinlich genug!
SPD, Grüne und FDP haben ja in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen.
Erstens. Energiewende braucht Verlässlichkeit. Das gilt für Ausstiegspfade genauso wie für Ausbaupfade der Erneuerbaren.
Zweitens. Die Energiewende ist ohne Versorgungssicherheit zum Scheitern verurteilt.
Und wenn ich Versorgungssicherheit sage, dann rede ich von Spitzenlastkraftwerken und damit am Ende natürlich auch vom Gas; das sage ich in Richtung der Grünen. Der Wegfall von Grundlast bei der Stromerzeugung muss kompensiert werden, aber am Ende bitte nicht durch den Import von tschechischem oder französischem Atomstrom.
Oah!
Deshalb müssen wir in Zukunft neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Gas setzen. Und wenn ich Gas sage, dann meine ich zunehmend Wasserstoff oder synthetisches Methan aus erneuerbaren Quellen.
O mein Gott!
Hier hat die GroKo mit der Nationalen Wasserstoffstrategie und insbesondere dem darin enthaltenen Förderprogramm H2Global Wegweisendes geleistet. Mit Letzterem wollen wir den globalen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff anreizen und uns entsprechende Importmengen sichern.
Aber machen wir uns nichts vor: Als einer der größten Gasverbraucher der Welt werden wir mittelfristig auch noch auf klassische Erdgasimporte angewiesen sein, und weil die niederländische und britische Gasförderung stark rückläufig ist, brauchen wir eine Erhöhung der Kapazitäten für Gasimporte aus anderen Ländern. Da wäre zunächst Nord Stream 2, die möglichst bald in Betrieb genommen werden sollte.
Was sagt denn Herr Röttgen dazu?
Sie kann 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas und damit 40 Prozent des europäischen Mehrbedarfs nach Europa transportieren.