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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke schön. – Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Taurus nur mit deutscher Unterstützung eingesetzt werden kann. Das hatten Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit auch Ihre Luftwaffengenerale bestätigt.

Deshalb noch mal die Frage: In welcher Form planen Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn Sie Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern wollen?

Zurufvon der FDP: Das ist eine Falschaussage!

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