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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv verteidigen zu können?

Zurufdes Abg. Karsten Hilse [AfD]

Was ist der Grund, dass wir nicht liefern? Seit einem Dreivierteljahr hält uns das Verteidigungsministerium hin und sagt, es gebe keinen neuen Sachstand. Was wird geprüft? Oder, anders gefragt: Was haben der Bundeskanzler oder Sie oder die Regierung gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine, die sich als absolut zuverlässig gezeigt hat, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, die man gemeinsam verabredet?

Beifallbei der CDU/CSU

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