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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage betrifft noch mal das Gutachten. Und zwar haben Sie ja jetzt die besondere Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und sich immer wieder betont. Da wollte ich gerne nachfragen: Inwieweit waren Sie in die Beauftragung des Gutachtens überhaupt eingebunden? Denn wir haben schon den starken Verdacht, dass das einmal mehr ein Alleingang des Wirtschaftsministers war und Sie versuchen, im Nachhinein die Scherben zusammenzukehren. Also, wie wurden Sie eingebunden? Und haben Sie bei der Ausschreibung des Gutachtens die Möglichkeiten des Gesetzes auf europäischer Ebene auch tatsächlich vollumfänglich genutzt, um eine Vereinfachung zu erreichen?

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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