Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde das durchaus ein starkes Stück; denn es ist weiter offen, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen er direkt und indirekt beteiligt ist, vom Bund mit über 1 Million Euro und von Ihrem bzw. seinem eigenen Ministerium mit über 600 000 Euro gefördert wurden.
Da er heute Morgen nicht antworten konnte, hier meine sehr konkreten, sehr einfachen Fragen an Sie: Erstens. Seit wann ist Ihnen, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass es diese Beteiligungen gibt, die auch von Ihrem Hause gefördert wurden? Zweitens. Wie wurde sichergestellt, dass Staatssekretär Philipp an Entscheidungen, die diese Unternehmen, an denen er mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, betreffen, nicht beteiligt gewesen ist? Und drittens. Können Sie ausschließen, dass es jenseits der bisher presseöffentlich bekanntgewordenen Fälle weitere Unternehmensbeteiligungen gibt, bei denen es auch zu einer Förderung durch Ihr Haus gekommen ist?