Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo soll in § 246e Baugesetzbuch so geregelt werden, dass Kommunen im erforderlichen Umfang von den Regeln des Baugesetzbuches abweichen können – sie haben aber ein Vetorecht, und es ist auch kein Blankoparagraf –, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen.
Sie haben jüngst gesagt: Die Wirtschaft wartet auf diesen Bau-Turbo. Ich muss zugeben: Wir Freie Demokraten warten schon seit einem Jahr auf den Bau-Turbo. Er wurde ursprünglich aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum heraus in einen Maßnahmenkatalog gegossen. Von diesen Maßnahmen sind sehr viele umgesetzt: die neue Wohngemeinnützigkeit, die Abschreibungsregelungen. Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten.
Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein.