Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Änderung der Abgabenordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Rechtsinstitut wiederzubeleben. Wir hatten ursprünglich ja auch vorgesehen, das Ganze mit einem Investitionskostenzuschuss zu unterstützen. Das würde sicherlich hilfreich sein. Aber da wir nicht mehr zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2025 kommen werden, muss dieses Vorhaben dann in die Hände der nächsten Bundesregierung gelegt werden.